Das neue deutsch-türkische Doppelbesteuerungsabkommen mit dem vollständigen Namen "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen" kann auf der Seite des Bundesfinanzministeriums abgerufen werden.

 A. Verbindungsbüro vs. Limited

Die Frage, die sich nun stellt ist, welche dieser Alternativen die richtige Wahl ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt zu einem großen Teil davon ab, was man in der Türkei machen möchte. Je aktiver man in der Türkei selbst sein möchte, umso eher empfiehlt sich die Gesellschaftsgründung. Möchte man hingegen den lokalen Markt zunächst beobachten und erste Kontakte knüpfen, ohne jedoch einen großen Verwaltungsaufwand zu haben, würde sich eher die Errichtung eines Verbindungsbüros eignen.

I. Verbindungsbüro

Das Verbindungsbüro ist dadurch gekennzeichnet, dass man mit diesem keine Handelsgeschäfte betreiben darf. Die Unkosten eines solchen Büros müssen aus dem Ausland gedeckt werden, einen eigenen Beitrag zum Umsatz der Muttergesellschaft in Deutschland kann sie dabei nicht bringen. Insofern ist ihr Aufgabengebiet beschränkt auf die Repräsentanz vor Ort, die Vorhaltung eines Ansprechpartners, den Empfang von Kunden und weitere Maßnahmen zur Kundenbindung. Die Handelsgeschäfte selbst müssten dann mit den türkischen Kunden und der deutschen Muttergesellschaft abgewickelt werden. Die Abrechnung würde dann auch derart erfolgen, dass die deutsche Gesellschaft gegenüber dem Endkunden eine Rechnung stellt.

Die Gründung eines Verbindungsbüros erfordert zunächst die Genehmigung des türkischen Schatzamtes (hazine müsteşarlığı). Nach gesetzlichen Vorgaben wird diese Genehmigung in der Regel innerhalb von 5 Tagen erteilt, wenn alle erforderlichen Dokumente vorliegen.  Auch wenn diese Frist nicht eingehalten wird, ist die Gründung allerdings recht zügig zu bewerkstelligen, nachdem sie erfahrungsgemäß innerhalb von 2 Wochen ausgehändigt wird. Daneben werden für die Gründung weitere Dokumente aus Deutschland benötigt, die notariell beglaubigt und auch apostilliert werden müssen. Dazu gehören verschiedene Erklärungen des Mutterunternehmens sowie die Bevollmächtigung des Leiters des Verbindungsbüros.

Während des betriebs des Verbindungsbüros ist wie bereits erklärt notwendig, dass keinerlei Handelsgeschäfte betrieben werden. Die Unkosten des Büros sind in Devisen aus dem Ausland zu begleichen. Die Gründung wird dabei für höchstens drei Jahre genehmigt. Es ist unter Umständen möglich eine weitere Verlängerung der Genehmigung von bis zu weiteren drei Jahren zu erreichen. Des Weiteren trifft den Betreiber des Verbindungsbüros die Pflicht bis spätestens zum Mai eines jeden Jahres dem Schatzamt über die Tätigkeiten des Verbindungsbüros zu berichten. Allerdings halten sich diese Berichtspflichten in Grenzen und beschränken sich weitgehend auf eine Tätigkeitsbeschreibung sowie eine Aufstellung der eingeführten Devisen und eine Aufstellung der Ausgaben des Verbindungsbüros.

Des Weiteren sind Verbindungsbüros auch verpflichtet, sich bei den Steuerbehörden anzumelden. Dennoch hat das Verbindungsbüro gegenüber der Gründung einer Limited zu diesem Zeitpunkt den Vorteil, dass die steuerlichen Pflichten sehr gering sind. Solange man sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen hält ist das Verbindungsbüro auch nicht verpflichtet etwaige Meldungen gegenüber den Finanzbehörden abzugeben, was natürlich einen verhältnismäßigen geringen Aufwand im Gegensatz zur Limited bedeutet, bei der die Berichts- und Meldepflichten um einiges weitergehen. Insofern kann bei dem Verbindungsbüro von einer Befreiung von den Steuerpflichten gesprochen werden.

Im Falle der Beendigung der Tätigkeit des Verbindungsbüros ist es notwendig, eine Bescheinigung über die Abmeldung bei den Steuerbehörden zu erhalten und diese gegenüber dem Schatzamt abzuliefern. Etwaige Guthaben des Verbindungsbüros können dann zurück in das Heimatland, also auch nach Deutschland, transferiert werden. Nachdem es dem Verbindungsbüro aber verboten ist Gewinne zu erwirtschaften können natürlich auch keine Gewinne nach Deutschland abgeführt werden, soweit diese nicht versteuert werden.

II. Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Die weitere Alternative hierzu wäre die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (limited şirketi).Wie bereits erklärte handelt es sich hierbei um eine Gesellschaft, die der deutschen GmbH ähnelt. Die Limited setzt allerdings (noch) voraus, dass zwei Gesellschafter vorhanden sind. Das können auch zwei deutsche Gesellschafter sein. Dieser Punkt wird sich allerdings bald ändern, da aufgrund des verabschiedeten, aber noch nicht in kraft getretenen reformierten Handelsgesetzbuchs in der Türkei auch die Ein-Mann-Gesellschaft möglich wird.

Das Stammkapital einer Limited beträgt  mindestens TL 5.000,00. Der Vorteil der Limited ist in diesem Zusammenhang, dass diese sich in der Türkei weitgehend frei bewegen kann, keine Genehmigungen notwendig sind und natürlich auch Gewinn erwirtschaftet werden kann. Der Nachteil ist allerdings, dass der Organisationsaufwand im Verhältnis zum Verbindungsbüro etwas höher ist, Steuerpflichten bestehen wie beispielsweise die Körperschaftssteuer und auch regelmäßige Meldungen bei den Finanzbehörden gemacht werden müssen. Ebenso ist es notwendig Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, die die erforderlichen Erklärungen abgeben.

Auch ist die Auflösung einer Limited erheblich aufwendiger als die Auflösung eines Verbindungsbüros. Insofern lohnt sich die Gründung einer Limited erst dann, wenn man das Geschäft in der Türkei vergrößern und direkt vor Ort Umsatz erreichen und weitere personelle wie auch materielle Kapazitäten vorhalten möchte. Die Gründung einer Limited lässt sich im Grunde auch recht schnell bewerkstelligen. Diese lässt sich, wenn die erfoderlichen Dokumente vorliegen, innerhalb weniger Tage gründen.

B. Fazit

Die Entscheidung, welche Form man für ein erstes Engagement in der Türkei wählt, hängt stark von dem verfolgten Ziel ab. Möchte man gleich feste Strukturen haben,in der Türkei eigene Umsätze machen und im größeren Umfang investieren, empfiehlt sich die Gründung einer Gesellschaft. Möchte man hingegen zunächst ein Gefühl für die Türkei gewinnen, den Markt erkunden und erste Kontakte knüpfen, wäre das Verbindungsbüro trotz des etwas größeren Genehmigungsauwands und den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten die bessere Alternative, da diese anschließend wegen der geringeren Pflichten einfacher in der Handhabung ist.. Auch wer sich eine kurzfristige und einfache Exit-Strategie vorbehalten möchte ist mit de, Verbindungsbüro zunächst gut beraten.

Andere hingegen können sich mit einigen der Änderungen anfreunden, lehnen jedoch andere ab. Diese kritisieren, dass man nur mit "Ja" oder "Nein" über das Gesamtpaket abstimmen kann,  ohne eine Auswahlmöglichkeit zu haben.

Diese Zweiteilung des Volkes lässt die Wirtschaft und die Finanzmärkte um die politische Stabilität fürchten. Auch das eine oder andere Unternehmen wird sich die Frage stellen, ob sein Engagement in der Türkei der richtige Schritt war. Manche könnten sich sogar von einem solchen, in der Vergangenheit geplanten Schritt abhalten lassen, da sie nicht wissen was kommt. 

Wenngleich dieses Thema in der Türkei in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert wurde, sind die damit zusammenhängenden Fragen in den deutschsprachigen Medien, trotz reger Berichterstattung in den vergangenen Tagen, aus meiner Sicht zu kurz gekommen. Insbesondere habe ich eine klare und objektive Darstellung dessen vermisst, was denn nun nach den Plänen der türkischen Regierung Inhalt der Verfassungsreform ist.

Damit sich jeder zumindest ein Bild über den Umfang und die Art der Änderungen ein Bild machen kann, möchte ich daher die vorgeschlagenen Änderungen kurz und wertungsfrei skizzieren.

1. Erweiterung der Rechte des Einzelnen

Die Verfassungsänderung soll dem einzelnen Bürger auch ermöglichen,  selber d. h. individuell Klage beim Verfassungsgericht zu erheben.

Der Schutz des Kindes insbesondere der Schutz vor Missbrauch soll besonders geregelt werden. Insbesondere soll hier das Recht auf Umgang mit den Eltern garantiert werden. Dieses Recht kann nur dann eingeschränkt werden, wenn das Kind nicht ausreichend gepflegt bzw. umsorgt wird.

 Eine neue Regelung enthält auch der Gleichheitsgrundsatz. Diese Regelung beinhaltet zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes die Pflicht, Kinder, ältere Menschen, körperlich und geistig Behinderte sowie Frauen “positiv zu diskriminieren” (pozitif ayrımcılık). Das bedeutet, dass die eben erwähnten Gruppen in bestimmten Situationen bevorzugt werden sollen, um so die Gleichheit alle Gruppen garantieren zu können.

Auch der Datenschutz erhält eine neue Formulierung. So soll jeder das Recht haben, zu wissen, welche Daten über ihn gespeichert sind und wozu sie verwendet wurden. Darüber hinaus soll jedermann das Recht auf Löschung der gespeicherten Daten haben. Die Verwendung von Daten selbst soll nur aufgrund Gesetzes zulässig sein bzw. nur dann, wenn die betroffene Person damit einverstanden ist.

Arbeitnehmer sollen gleichzeitig bei mehreren Gewerkschaften Mitglied sein können.

2. Änderungen in der Verwaltung

Weitere substantielle Änderungen sind für das Beamtentum und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geplant.

So sollen jetzt auch  Beamte bzw. öffentlich Bedienstete Tarifverträge abschließen können  und insbesondere auch ein Streikrecht erhalten. Bei Konflikten zwischen den Tarifparteien soll auf Antrag der Rat der öffentlichen Bediensteten (Kamu Görevliler Kurulu) eine bindende Entscheidung treffen, der die Wirkung eines Tarifvertrages zukommt.

Daneben sollen Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte in Zukunft gerichtlich überprüft werden können.

Neu ist auch die Einrichtung eines Ombudsmanns als öffentliche Stelle. Diese soll in erster Linie als Beschwerdestelle für die Bevölkerung dienen, dem Parlament untergeordnet sein und von diesem auf vier Jahre gewählt werden.

3. Politische Parteien und Abgeordnete

Tiefgreifende Änderungen wird es auch in Bezug auf politische Parteien geben. Die Entscheidung über den Verbot einer Partei soll zukünftig durch eine parlamentarische Kommission gefällt werden und nicht wie bisher, durch das Verfassungsgericht.

Auch soll ein Abgeordneter seinen Status nicht verlieren, wenn seine Partei mit einem Verbot belegt wird, sodass er weiterhin  Mitglied des türkischen Parlaments bleibt.

4.  Justiz

Die umstrittensten Pläne sind im Bereich des Justiz zu finden. Der Widerstand gegen das Reformpaket richtet sich größtenteils gegen die dort vorgesehenen Regelungen.

Das Paket sieht vor, die Anzahl der Richter am Verfassungsgericht von bisher 11 auf 17 Richter anzuheben. Ein Teil der Richter soll dabei unter anderem vom Parlament gewählt werden, der größte Teil jedoch, 14 Richter, soll der Staatspräsident ernennen. Ihre Amtszeit soll zwölf Jahre dauern, wobei eine Wiederwahl ausgeschlossen ist.

Auch soll es dem Staatspräsident zukommen, einen Teil der Richter der obersten Gerichtshöfe zu ernennen, so am Kassationsgerichtshof und am obersten Militärgericht.

Auch der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (Hakimler ve Savcılar Yüksek Kurulu; kurz: HSYK) soll neu gegliedert werden. Dabei ist geplant, die Anzahl der Richter von bisher sieben auf 22 zu erhöhen, der Vorsitz verbleibt weiterhin bei dem Justizminister.

Darüber hinaus sollen von nun an die Richter und Staatsanwälte nicht nur von der HSYK, sondern zu einem Teil auch von dem Justizminister berufen werden.

5. Strafverfolgung der Putschisten vom 12. September 1980

Zuletzt soll die Verfassungsänderung auch die Verurteilung der Putschisten vom 12. September 1980 ermöglichen. Denn aufgrund des Art. 115 der Verfassung – welches als Übergangsgesetz kodifiziert ist – konnten die Befehlshaber und sonstige Protagonisten für ihre Straftaten nicht verurteilt werden, da diese Regelung ihre Taten für nicht verfolgbar erklärt.

Soviel zum Überblick. Nun bleibt es abzuwarten, wie das Referendum ausgeht. Sollte das Reformpaket angenommen werden, werde ich mich nochmals ausführlich auf die Neuerungen und dessen Folgen eingehen.

Jedenfalls bin ich vor kurzem auf das ANATOLIEN magazin des Fotografen und Autors Jens Helmstedt gestoßen. Die Seite hat sehr schöne Bilder und Texte über die Türkei zu bieten, die ich jedem empfehlen kann.

Frage: Wie unterscheidet sich die türkische Rechtsordnung von unserem Kulturkreis, muss man insbesondere mit einer islamisch geprägten Rechtsordnung rechnen?

Antwort: Auch wenn viele das denken, handelt es sich bei dem türkischen Recht keineswegs um ein exotisches Recht, vielmehr wird dem Europäer vieles vertraut vorkommen. Das Recht der heutigen, modernen Türkei kann ohne Zweifel als europäisches Recht bezeichnet werden. Schon im osmanischen Reich gab es sehr starke Einflüsse des französischen und deutschen Rechts auf das türkische Recht.

Mit der Gründung der Türkischen Republik und den damit einhergehenden Reformen Atatürks beschleunigte sich dieser Prozess enorm. Seither hat das , für das Wirtschaftsleben relevante, türkische Zivilgesetzbuch ( medeni kanunu) wie auch das Obligationengesetzbuch (borçlar kanunu) seine Grundlage im schweizer Recht, ebenso das Zivilprozessrecht. Neben weiteren Gesetzen stammt das türkische Handelsgesetzbuch (ticaret kanunu) aus der Feder eines deutschen Juristen. Die gegenwärtigen Reformbemühungen in diesem Bereich zeigen auch Ähnlichkeiten zum deutschen Recht. Im Zuge der Annäherung der Türkei an die EU setzt sich dieser Prozess fort, in dem auch Bestandteile des europäischen Rechts wie Richtlinien in die türkische Rechtsordnung Eingang finden. Elemente aus dem islamischen Recht finden sich in der türkischen Rechtsordnung allerdings nicht.

Frage: Auf welche Weise kann ein deutsches Unternehmen in der Türkei aktiv werden?

Antwort: Es gibt verschiedene Möglichkeiten für unternehmerisches Engagement in der Türkei. Wer lediglich seine Produkte vertreiben möchte, kann Handelsvertreter oder Vertragshändler einsetzen.

Wer hingegen in der Türkei präsent sein will hat verschiedene Möglichkeiten. Die praktikabelsten sind dabei die Gründung einer Limited Şirketi, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ähnlich der deutschen GmbH oder einer Anonim Şirketi, dem türkischen Pendant der Aktiengesellschaft. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass das türkische Recht abweichend von dem deutschen Recht eine Ein-Mann-Gesellschaft (noch) nicht kennt. Daher ist es für die Gründung einer Limited zwingend erforderlich, dass diese aus zwei Gesellschaftern besteht.

Frage: Sind für die Geschäftstätigkeit ausländischer Unternehmen in der Türkei Genehmigungen erforderlich oder gibt es Beschränkungen für Ausländer?

Antwort: Bis auf wenige Ausnahmen gibt es in der Türkei grundsätzlich keine Beschränkungen oder Genehmigungserfordernisse für ausländische Unternehmen. Zu den genannten Ausnahmen zählt insbesondere der Immobilienerwerb, der einer Genehmigung bedarf. Hingegen gibt es für die Gründung einer Limited weder eine Beschränkung, noch benötigt man eine Genehmigung.

Frage: Wie verlässlich sind die türkischen Gerichte, wenn man in der Türkei in einen Rechtsstreit verwickelt wird oder selbst in der Türkei klagen muss.

Antwort: Um die Zuverlässigkeit und Integrität der türkischen Richter muss man keine Bedenken haben. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich türkische Richter nicht davon beeinflussen lassen, dass eine der Parteien Ausländer ist und einheimische Parteien bevorzugt behandeln. Auch die Entscheidungen in der Sache sind am Gesetz orientiert.

Ein Problem ist allerdings die Verfahrensdauer. Gerichtsverfahren in der Türkei sind, besonders bei komplexeren Sachverhalten, im Verhältnis zu deutschen Gerichtsverfahren sehr langwierig und Verlangen einiges an Geduld und Ausdauer, wenngleich die Türkei nicht das Schlusslicht Europas in Sachen Verfahrensdauer ist.

Frage: Sollte bei Verträgen mit türkischen Partnern wegen des Heimvorteils prinzipiell deutsches Recht und ein deutscher Gerichtsstand vereinbart werden?

Antwort: Welches Recht und welcher Gerichtsstand  vereinbart werden sollte, hängt davon ab, auf wessen Seite das Prozessrisiko höher ist oder wie man zügig seine Forderung realisieren kann. Diese Abwägung führt oft zu dem Ergebnis, dass eine Vereinbarung türkischen Rechts und eines Gerichtsstands in der Türkei vorteilhafter für die deutsche Partei ist. Das gilt besonders dann, wenn die türkische Partei keinen Sitz in Deutschland hat.

Die Fragen und Antworten betreffen hauptsächlich die grundsätzlichen Fragen zum allgemeinen Rechtssystem, Unternehmensgründungen, Gesellschaftsrecht, Forderungsbeitreibung und geschäftliche Aktivitäten in der Türkei.

Sollten sich im laufe der Reihe weitere Fragen ergeben, wird diese natürlich weiter ausgebaut. Ebenso freue ich mich auf Diskussionen zu diesen Themenbereichen.

Der erste Teil dieser Reihe wird in kürze folgen……

Aufgrund einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2009 sind türkische Aktiengesellschaften mit einem Grundkapital von 250.000,00 Lira oder mehr verpflichtet, einen Rechtsanwalt zu berufen, der die Gesellschaft dauerhaft vertritt.

Zurzeit werden die in Frage kommenden Unternehmen angeschrieben mit der Aufforderung, die Berufung eines Rechtsanwalts nachzuweisen. Dieser Aufforderung nicht nachgekommen und kein Rechtsanwalt berufen, drohen den Gesellschaften Geldstrafen für jeden Monat, in der gegen diese Pflicht verstoßen wird. Die Höhe der Strafe beträgt für jeden Monat das doppelte des jeweils geltenden Mindestlohnes, zur Zeit  1.458,00 Lira. Von dieser Pflicht betroffene Gesellschaften sollten sich daher an die Bestimmungen halten und in der Türkei einen Rechtsanwalt beauftragen, der der Gesellschaft zur Verfügung steht.